Argumente

Die Vorlage aus SVP-Kreisen sieht die absolute Bevorzugung des Autos in der Verfassung des Kantons Zürich vor. Sie schreibt vor, dass die Kapazitäten des Autoverkehrs keinesfalls reduziert werden dürfen. Bei Kapazitätsreduktionen auf Kantonsstrassen müssten im Gegenzug neue Kapazitäten, sprich Strassen, gebaut werden.

Diese ideologische Zwängerei bremst den öffentlichen Verkehr aus, gefährdet die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern, entmündigt die Gemeinden und verhindert eine kohärente Verkehrspolitik für die Zukunft.

Was spricht gegen die Vorlage?

  • Verspätungen im öffentlichen Verkehr würden mit der Verfassungsänderung zunehmen. Mehr Verkehrsteilnehmende hätten mit Staus zu kämpfen. Das Problem von stockendem Verkehr würde nicht gelöst. Kleine Massnahmen für die Pünktlichkeit des öffentlichen Verkehrs wären in Zukunft verboten. Bus-Bevorzugungen an Ampeln, zusätzliche Ampeln oder neue Velowege würden verhindert. Das Problem verpasster Züge, stockendem Busverkehr und schlechter Velowege würde damit vergrössert. Stau und stockender Verkehr würden mit der Vorlage zu, nicht abnehmen.
  • Der Verfassungsartikel gefährdet die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden, indem er neue Zebrastreifen verhindert, Lotsendienste für Kindergarten- und Schulkinder verunmöglicht und bedürfnisgerechte Ampeln verbietet.  Die schwächsten Verkehrsteilnehmenden würden am stärksten unter der Vorlage leiden: Verkehrsberuhigende Massnahmen zum Schutz von Kindern sowie älteren und gebrechlichen Menschen wären kaum noch möglich. Zusätzliche Verkehrstote und schlechte Lufthygiene-Werte wären die Folge.
  • Der Verfassungsartikel schwächt die Gemeindeautonomie und verunmöglicht eine lokale, demokratische Verkehrspolitik, die dem Willen der Bevölkerung entspricht. Neue Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Begegnungszonen: Alle diese Massnahmen würden durch die Vorlage verhindert – selbst wenn die lokale Bevölkerung diese demokratisch beschliesst. Neu müsste der Kanton die Verkehrspolitik ganz auf den Autoverkehr ausrichten. Auch gegen pragmatische Vorschläge aus den Gemeinden.

Deshalb: Nein am 24. September zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative!