Medienkonferenz: Winterthur will seine Verkehrspolitik selber gestalten!

Am 24. September stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative ab. An der heutigen Medienkonferenz in Winterthur legte das überparteiliche Komitee «Öffentlichen Verkehr ausbremsen? Nein.» dar, weshalb die Verfassungsänderung zum Schaden einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik für Winterthur und seine Einwohnerinnen und Einwohner wäre.

Der Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der SVP sieht die radikale Bevorzugung des Autos gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmenden in der Zürcher Verfassung vor. Damit würde der Verfassungsartikel eine sinnvolle Verkehrsplanung verunmöglichen und die Gemeindeautonomie massiv einschränken, wie SP-Gemeinderätin Christa Meier zu Beginn der Medienkonferenz klar machte: «Winterthur muss auch in Zukunft in der Lage sein, eine eigenständige Verkehrspolitik im Interesse der Bevölkerung zu machen. Mit der Annahme des Gegenvorschlages zur Anti-Stau-Initiative würden wir dem Diktat des Kantons unterliegen und wären nicht mehr in der Lage, auf die Bedürfnisse der Winterthurerinnen und Winterthurer einzugehen.»

Die Vorlage würde Winterthur, aber auch alle anderen Zürcher Gemeinden, in einer eigenständigen Verkehrspolitik massiv einschränken. Verkehrsberuhigende Massnahmen wie neue Zebrastreifen, zusätzliche Lichtsignale, Tempo-30-Zonen, Velowege, Bus-Bevorzugungen oder Lotsendienste für Kinder würden verhindert oder in teuren Rechtsstreiten müden. Die am 28. August vom Winterthurer Gemeinderat beschlossene Kreditvorlage «Priorisierung des öffentlichen Verkehrs» wäre nicht mehr umsetzbar, wie Markus Nater, Gemeinderat der Grünliberalen, erklärte: «Wenn dieser Gegenvorschlag ankommt, werden die darin enthaltenen Massnahmen wie neue Bushaltestellen, Verlängerung von Busfahrbahnen und Priorisierung von Bussen bei Lichtsignalanlagen wahrscheinlich nicht mehr umsetzbar sein.» Grund ist die einseitige Formulierung im Verfassungstext zu Gunsten des motorisierten Privatverkehrs, wie Nater weiter ausführte: «Diese Vorlage unterstützt zwar den effizienteren Verkehr aller Verkehrsteilnehmenden, nur wird halt auch auf gewissen Strassenabschnitten die Leistungsfähigkeit vermindert.»

Das Versprechen der Vorlage, nämlich für weniger Stau auf den Strassen zu sorgen, würde hingegen nicht eingelöst. Der Verkehr würde in die Quartiere umgeleitet und die Verspätungen im öffentlichen Verkehr zunehmen. «Aus all diesen Gründen wird der vorgeschlagene Verfassungsartikel in der Stadt Winterthur nicht zu weniger, sondern vielmehr zu noch mehr Stau führen», erklärte Reto Diener, Gemeinderat der Grünen. «Die Ziele des Verkehrsrichtplans, eine Modalsplitverschiebung um 8% hin zu umweltfreundlichem ÖV- und Veloverkehr (bis 2025), könnten niemals erreicht werden.»

Besonders gefährdet wären bei Annahme der Vorlage die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, wie etwa Kindergarten- und Schulkinder, wie Lilian Banholzer Hänzi, Fraktionspräsidentin der EVP im Winterthurer Gemeinderat, erklärte: «Verkehrsberuhigende Massnahmen zum Schutz von Kindern, sowie älteren oder behinderten Menschen wären kaum noch möglich. Der neue Verfassungsartikel gefährdet die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, die sich im Strassenraum unserer Stadt bewegen.»

Das breite Komitee, bestehend aus SP, Grünen, Grünliberalen, EVP, AL, VCS, Fussverkehr, Pro Velo, Umverkehr VÖV ZH, WWF, Juso, Jungen Grünen und Jungen Grünliberalen sowie zahlreichen Einzelpersonen, setzt sich daher engagiert für ein Nein am 24. September ein.

Weitere Informationen:

Christa Meier, Gemeinderätin SP, 079 637 98 23

Markus Nater, Gemeinderat Grünliberale, 078 770 33 95

Reto Diener, Co-Präsident Grüne Winterthur, Gemeinderat, 076 540 90 46

Lilian Banholzer Hänzi, Fraktionspräsidentin EVP Gemeinderat Winterthur, 052 202 57 24

Fabian Molina, Kampagnenleiter, 079 781 12 28

 

Medienmappe zur Medienkonferenz in Winterthur

Medienkonferenz: Die Anti-Stau-Vorlage bremst den öffentlichen Verkehr aus und gefährdet unsere Kinder!

Am 24. September stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative ab. An der heutigen Medienkonferenz legte das überparteiliche Komitee «Öffentlichen Verkehr ausbremsen? Nein.» dar, weshalb die Verfassungsänderung zum Schaden der Menschen im Kanton Zürich wäre.

Der Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der SVP gibt vor, den Stau im Kanton Zürich zu reduzieren. Eine Mogelpackung, wie Barbara Schaffner, Kantonsrätin der Grünliberalen, zu Beginn der Medienkonferenz klar machte: «Weder der ursprüngliche Verfassungsartikel der Anti-Stau-Initianten noch der Gegenvorschlag sind ein Lösungsweg. Im Gegenteil: er blockiert eine sinnvolle Verkehrsplanung mit einer gleichberechtigten Abstimmung der verschiedenen Verkehrsträger.» Denn die Anti-Stau-Vorlage sieht die radikale Bevorzugung des Autos gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmenden in der Zürcher Verfassung vor – und damit die Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs.

Diese Bestimmung würde die Zürcher Gemeinden in ihrer Verkehrspolitik massiv einschränken. Verkehrsberuhigende Massnahmen wie neue Zebrastreifen, zusätzliche Lichtsignale, Tempo-30-Zonen, Velowege, Bus-Bevorzugungen oder Lotsendienste für Kinder würden verhindert oder in teuren Rechtsstreiten müden. «Die lokale Verkehrsplanung verkommt so zur Farce. Es besteht keine lokale Gestaltungsmöglichkeit mehr, die Bürger_innen werden entmündigt», ärgerte sich Priska Seiler Graf, Sicherheitsvorsteherin von Kloten und SP-Nationalrätin. Mit der Verfassungsänderung würde auch die Sicherheit gefährdet, wie sie weiter ausführte: «Wir gefährden bei Annahme dieses Verfassungsartikels die gleichberechtigte Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer_innen und verabschieden uns von allen bisher realisierten Errungenschaften im Bereich Verkehrssicherheit. Das ist nicht nur sehr dumm, sondern auch echt gefährlich und verantwortungslos!»

Wie stark in die Gemeindeautonomie eingegriffen würde, erläuterte Karin Rykart Sutter, Fraktionspräsidentin der Grüne im Zürcher Gemeinderat, am Beispiel der Stadt Zürich: «Massnahmen, um Quartiere zu beruhigen? Nicht mehr möglich! Sicheres Ein- und Aussteigen dank Kaphaltestellen? Können wir in Zukunft vergessen! Eine separate Busspur, damit die Passagiere schneller am Ziel sind? Keine Chance!»

Besonders gefährdet wären bei Annahme der Vorlage die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, wie etwa Kindergarten- und Schulkinder, wie Johannes Zollinger, Schulpräsident von Wädenswil, erklärte: «Als Schulpräsident von Wädenswil weiss ich, dass Massnahmen zur Verkehrssicherheit, wie Lotsendienste und Zebrastreifen vor Schulhäusern, für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zentral wichtig sind. Neue Fussgängerstreifen oder Lotsendienste an Kantonsstrassen würden aber gemäss Text die Kapazität der Strasse reduzieren und wären folglich nicht mehr erlaubt.»

Der langjährige Verkehrsplaner Peter Schneider führte schliesslich aus, wie sich die Verfassungsänderung negativ auf das Gesamtverkehrssystem auswirken würde: «In den vergangenen Jahrzehnten hat auch in den Stadt- und Quartierzentren der motorisierte Verkehr derart zugenommen, dass die Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr nicht mehr gewährleistet ist. Velofahrer und Fussgänger finden bereits heute ungenügende Platzverhältnisse vor. Die Anti-Stau-Vorlage würde die Situation weiter verschärfen.»

Das breite Komitee, bestehend aus SP, Grünen, Grünliberalen, EVP, AL, VCS, Fussverkehr, Pro Velo, Umverkehr, Juso, Jungen Grünen und Jungen Grünliberalen sowie zahlreichen Einzelpersonen, setzt sich daher engagiert für ein Nein am 24. September ein.

Weitere Informationen:

Barbara Schaffner, Kantonsrätin Otelfingen, Grünliberale, 079 309 81 99

Priska Seiler Graf, Sicherheitsvorsteherin Kloten, Nationalrätin, SP, 076 571 06 48

Karin Rykart Sutter, Fraktionspräsidentin Grüne Gemeinderat Zürich, 078 728 33 15

Johannes Zollinger, Schulpräsident Wädenswil, EVP, 079 370 22 49

Peter Schneider, Verkehrsplaner, 079 480 12 10

Fabian Molina, Kampagnenleiter, 079 781 12 28

Medienmappe zur Pressekonferenz